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Erwerbsminderungsrente mit Abschlag?
Die Deutsche Rentenversicherung kürzt seit einigen Jahren die Renten bei Erwerbsminderung um bis zu 10,8 %. Dieser Abschlag bleibt für den gesamten Rentenbezug erhalten, d.h. auch die Altersrente wird von vornherein um diesen Faktor gekürzt. Ob dieses Vorgehen in jedem Fall rechtmäßig ist, ist sehr umstritten. Während der 4. Senat des Bundessozialgerichts das Vorgehen für fehlerhaft hält, ist der 5a. Senat des Bundessozialgerichts der Meinung, es sei rechtmäßig. Der Streit ist noch nicht ausgestanden, weil jetzt der 10. Senat des Bundessozialgerichts zuständig ist und eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Zur Wahrung Ihrer Rechte müssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides über die Erwerbsminderung Widerspruch einlegen. Lassen Sie den Bescheid auf jeden Fall auf seine Rechtmäßigkeit prüfen, da Sie anderenfalls mit Einbußen bei der Rente rechnen müssen.
 

 

 

 

 

 

Praktische Tipps zum Arbeitsrecht

  • Lesen Sie Ihren Arbeitsvertrag aufmerksam. Wenn Sie Unterstützung brauchen, ist es besser, Sie lassen den Vertrag kontrollieren. Was Sie vorher wissen, müssen Sie später nicht teuer bezahlen. Lassen Sie sich alle Teile Ihres Arbeitsvertrages aushändigen – insbesondere sämtliche Tarifverträge, auf die im Arbeitsvertrag verwiesen wird. [weitere Tipps]

Praktische Tipps zum Sozialrecht

  • Allgemein ist es wichtig, die Bescheide sorgfältig zu lesen, das Eingangsdatum zu notieren und zu prüfen, ob eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist. Rechtsauskünfte sollte man sich schriftlich bestätigen lassen, weil sie anderenfalls keine Gültigkeit haben. Es lohnt sich generell Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weil viel Bescheide falsch sind. [weitere Tipps]

Praktische Tipps zum Staatsangehörigkeitsrecht

  • Behörden ermitteln bei Staatsangehörigkeitsfeststellungen bisweilen nur oberflächlich. Zeugen werden nicht befragt, Archivauskünfte nicht eingeholt oder falsch ausgewertet. Textbausteine erwecken den Eindruck der fehlenden Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall. Wenn Sie eine Ablehnung bekommen haben, gehen Sie nie davon aus, dass die Behörde alles richtig erkannt und geprüft hat. [weitere Tipps]

Praktische Tipps zur Einreise

  • Halten Sie sich an das vorgeschriebene Visumverfahren. Nichts bringt mehr unnötigen Ärger, als den Ehegatten mit einem Touristenvisum einreisen zu lassen und dann zu glauben, er könne auf jeden Fall hier bleiben. [weitere Tipps] 
     

 

 

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